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16. November 2023, 13:00 Uhr

Ausbau der BBS Esens bleibt ein Zankapfel

Zwar setzt sich die Mehrheit im Ausschuss durch, die CDU/FDP-Gruppe fordert aber weiterhin die „Rückkehr zur Vernunft“

Lesedauer: ca. 2min 38sec
Redebedarf: Nach der Abstimmung suchte Ausbau-Befürworter Heinz Buss (SPD, links) das Gespräch mit Ausbau-Gegner Werner Spahl (FDP). Herbert Potzler (BFB, Mitte) enthielt sich der Stimme. Foto: Klaus-Dieter Heimann

Redebedarf: Nach der Abstimmung suchte Ausbau-Befürworter Heinz Buss (SPD, links) das Gespräch mit Ausbau-Gegner Werner Spahl (FDP). Herbert Potzler (BFB, Mitte) enthielt sich der Stimme. Foto: Klaus-Dieter Heimann ©

Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe Rot-Grün-Plus bringt der Landkreis Wittmund den Umbau und die Erweiterung seiner BBS in Esens weiter voran. Die CDU/FDP-Gruppe lehnt das Festhalten an zwei Standorten allerdings unverändert ab.

Unstrittig ist hingegen der geplante Teilneubau der BBS in Wittmund. Hier ließen sich die Mitglieder des Schulausschusses in ihrer Sitzung in Esens über den Stand des Vergabeverfahrens informieren. Umgesetzt werden soll die Baumaßnahme im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Bei einer ÖPP übernimmt ein Unternehmen die Verantwortung für die Leistung, während der Landkreis in enger Absprache mit der Schule unter anderem den Raumbedarf ermittelt. Lars Fischer von der beauftragten Firma VBD mit Sitz in Berlin erklärte, dass die Rahmenbedingungen für die anstehende Ausschreibung gut sind. Fischer: „Es gibt wieder mehr Interesse an dieser Art von Projekten.“ Aufgrund der Entwicklung auf dem Bausektor könne sich ein wachsender Wettbewerb positiv auf Preise auswirken. Kalkuliert werden Baukosten zwischen 30 und 40 Millionen Euro, bis zum eigentlichen Baustart werden jedoch noch einige Jahre ins Land ziehen. Unter anderem muss geklärt werden, wie über bestehende Baugrenzen hinweg gebaut werden kann.

Doch zurück zur geplanten Erweiterung der BBS-Außenstelle in Esens: Hier sind die Planungen schon fortgeschritten. Im Fachausschuss präsentierte Marika Rütters vom beauftragten Büro Kapels Architekten in Zetel den Entwurf für einen kompakten Neubau, der an den bestehenden Baukörper angedockt wird. Unter anderem sind elf allgemeine Unterrichtsräume und ein Multifunktionsbereich geplant. Aktuell werden für die Baumaßnahme insgesamt rund fünf Millionen veranschlagt. Doch diese Kosten dürften deutlich höher ausfallen, eröffnete Werner Spahl (CDU/FDP-Gruppe) die politische Diskussion. Der FDP-Politiker betonte, dass seine Gruppe den Ausbaubeschluss weiterhin ablehnt. Man könne schon von mindestens sieben Millionen Euro Baukosten ausgehen. Die Mehrheitsgruppe, so Spahl weiter, ignoriere, dass sich sowohl Fachleute aus der Landesschulbehörde als auch aus dem BBS-Kollegium für die Konzentration des Angebots in Wittmund ausgesprochen hätten. Das Festhalten an Esens sei politisch motiviert und eine Wahlkampfunterstützung für die Esenser SPD-Landtagskandidatin Karin Emken gewesen. Spahl: „Der Wahlkampf ist vorbei, nun sollte man doch zur Vernunft zurückkehren.“ Die Abgeordneten der Mehrheitsgruppe hätten jetzt die letzte Chance, den Kurs zu korrigieren, indem sie Aus- und Umbau ablehnen. Die vorgestellte Planung sei zwar sehr gelungen, lobte Spahl die Architektenleistung, die Realisierung könne man den Steuerzahlenden jedoch nicht zumuten. Herbert Potzler (BFB) stimmte nicht wie die anderen Mitglieder der Mehrheitsgruppe für den Ausbau in Esens: „Ich enthalte mich, da ich die Lösung mit Außenstelle immer kritisch gesehen habe.“ Dazu erklärte Heinz Buss (SPD): „Die Gruppe akzeptiert diese Haltung, bleibt aber bei der Entscheidung, am Standort Esens in den Neubau zu investieren.“

Letztlich empfahl der Fachausschuss mit den verbliebenen Stimmen der Mehrheitsgruppe, die Planungen fortzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass der Kreisausschuss diesem Votum in seiner nicht-öffentlichen Sitzung an diesem Donnerstag folgt. Landrat Holger Heymann (SPD) verteidigte die Außenstellen-Lösung: Die Weichen seien mit demokratischer Mehrheit längst gestellt worden. Er appellierte an CDU und FDP, nicht permanent in den Rückspiegel zu schauen: „Wir haben eine tolle Planung, die wir jetzt im Einklang mit der Schule realisieren wollen. Wir stehen da im Wort.“

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