Stellenbesetzung: Alle (außer der CDU) nehmen den Bürgermeister in Schutz
Gemeinsam geben die übrigen Fraktionen des Norder Stadtrates ihrem Bürgermeister jetzt Rückendeckung nach der gescheiterten Besetzung des Wirtschaftsbetriebe-Geschäftsführers.
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Der größte Teil des Norder Rates stellt sich hinter Bürgermeister Eiben. © Bruns ubr
Norden In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Fraktionsvorsitzenden der Norder Stadtratsmitglieder sicht gegen die jüngsten Äußerungen der CDU-Führungsspitze bezüglich der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Norder Wirtschaftsbetriebe positioniert.
In der Erklärung reagieren sie auf die Anschuldigungen seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Glumm und des stellvertretenden Bürgermeisters Hayo Wiebersiek, die in einer öffentlichen Aussage Verfehlungen seitens des Bürgermeisters Florian Eiben und mangelnde Transparenz in Bezug auf die Auswahl des Geschäftsführers behaupteten.
„Es ist nicht richtig, dass Herr Glumm und Herr Wiebersiek im Namen aller Fraktionen des Norder Stadtrates sprechen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden in ihrer Erklärung. Sie stellen klar, dass aus ihrer Sicht die von Glumm und Wiebersiek verbreiteten Informationen aus internen Sitzungen stammen und somit dem Persönlichkeitsschutz der beteiligten Personen unterliegen.
Die Fraktionsvorsitzenden weisen ein Fehlverhalten seitens Bürgermeister Eiben zurück und unterstreichen, dass im Zweifel für den Beschuldigten gelte, solange keine belastbaren Nachweise für ein Fehlverhalten vorlägen. Auf anonyme Anrufe und Gerüchte dürfe dabei keine Rücksicht genommen werden, solange keine eindeutigen Beweise vorgelegt werden. Laut dem KURIER vorliegenden Informationen ist auch der von Said M. R. Khashey angegebene akademische Grad „Diplom Kaufmann“, den er an der Fernuniversität Hagen erhalten haben möchte, ebenfalls nicht erworben worden.
Des Weiteren betonen sie die Pflicht des Bürgermeisters, mögliche Verfehlungen seitens der Beschäftigten zu überprüfen und entweder auszuschließen oder zu bestätigen. Dies sei erst nach Eibens Genesung möglich gewesen, woraufhin er umgehend mit der Politik zusammenarbeitete, um auf der Grundlage eindeutiger Beweise zu handeln.
Die Veröffentlichung vertraulicher Informationen seitens der CDU-Führung wird von den Fraktionsvorsitzenden als Verletzung der Vertraulichkeit und der Persönlichkeitsrechte betrachtet. Sie betonen ihr Engagement für das Wohl der Stadt und kritisieren das Verhalten der CDU als „unnötige Probleme schaffend“ und nicht förderlich für eine konstruktive Lösungsfindung.
Die Erklärung stammt laut Unterschriften von den Fraktionsvorsitzenden Dorothea van Gerpen (SPD), Jürgen Heckroth (FDP), David Gronewold (ZoB) und Karin Albers (Bündnis 90/ die Grünen).
